Lotto-Werbung – Spiel mit

Der Bundesgerichtshof hat die bestehenden Werbebeschränkungen für Lotterien näher konkretisiert. Hiernach ist es Lottogesellschaften es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen.

Hintergrund war eine Werbekampagne der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: Der beklagte Freistaat Bayern veranstaltet in Bayern u. a. die Lotterie LOTTO – 6 aus 49. Die Klägerin, die Glücksspielangebote vermittelt, hält es für eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) unzulässige Werbung, dass der Beklagte Jackpotausspielungen mit einem Wert von mehr als 10 Mio. € ankündigt. Außerdem wendet sich die Klägerin dagegen, dass der Beklagte ein Kundenmagazin mit dem Titel “Spiel mit” verbreitet.

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht München I hat die Unterlassungsklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung bestätigt, soweit sich die Klägerin allgemein gegen die Ankündigung von Jackpotausspielungen über 10 Mio. € und den Titel des Kundenmagazins “Spiel mit” wendet. Allerdings hat das Oberlandesgericht München dem beklagten Freistaat Bayern verboten, für Jackpotausspielungen in der Weise zu werben, dass Höchstgewinne von 26 oder 29 Mio. € hervorgehoben unter Abbildung jubelnder Menschen angekündigt werden.

Der Bundesgerichtshof urteilte nun, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn über 10 Mio. € unzulässig ist. Nach § 5 Abs ...

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