JMStV 2011 gescheitert

Der vielerorts heftig kritisierte und diskutiert Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) 2011 ist wohl Geschichte. Das Bundesland NRW wird voraussichtlich gegen den Vertrag stimmen.

Anwendung findet daher weiterhin der „alte“ Staatsvertrag, denn – so sieht es der Änderungsvertrag vor – landen bis zum 31.12.2010 nicht alle Ratifikationsunterlagen bei der zuständigen Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, wird der Änderungsvertrag gegenstandslos. In NRW soll der Staatsvertrag heute aller Voraussicht nach abgelehnt werden.

Panische Angst vor drohenden Abmahnungen aufgrund des neuen JMStV und die Frage „Wie kann ich meine Website JMStV sicher machen?“ geisterten in Bezug auf den JMStV 2011 durchs Netz.

Nach der harten Kritik und den Zweifeln der Internetgemeinschaft am Vertragswerk, dürfte das Scheitern des JMStV 2011 eine Welle der Euphorie „durch das Netz schwappen lassen“. Doch uns stellt sich die Frage, ob die Freude angebracht ist?

Von Vorteil für die Gemeinschaft der Blogger, Foren- und Websitebetreiber ist sicherlich die Tatsache, dass die alten Regelungen derzeit angewandt werden und die Unsicherheit hinsichtlich der Pflichten im Umgang mit dem Jugendschutz für viele Betreiber dadurch geschmälert wird ...

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