“Ich kann nicht erkennen, warum die Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb der Wirtschaftskrise nicht auch schneller und einfacher gehen soll.” – Inteview mit Dr. Georg Nüßlein, MdB, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im De

Das Jahr 2010 und mit ihm die vergaberechtlichen Erleichterungen des KP II neigen sich – zumindest bisher – dem Ende entgegen, für 2011 steht die umstrittene Einführung eines effektiven Rechtsschutzes im Unterschwellenbereich und die Umsetzung der EG-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit an. Vergabeblog sprach darüber mit Dr. Georg Nüßlein, MdB, über die letzte Reform, ein einheitliches Vergabegesetzbuch und die Berücksichtigung des Mittelstands und schaute dabei auch über den vergaberechtlichen Tellerrand. Das Interview führte Marco Junk.

Herr Dr. Nüßlein, das Jahr neigt sich dem Ende, und mit ihm die vergaberechtlichen Erleichterungen des Konjunkturpaktes II. Einige Bundesländer haben diese bereits verlängert, und auch der Bund denkt laut darüber nach. Was denken Sie?

Man sollte sich noch einmal in Erinnerung rufen, was die Motivation für diese Erleichterungen waren: Beschleunigung und Vereinfachung. Ich kann nicht erkennen, warum die Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb der Wirtschaftskrise nicht auch schneller und einfacher gehen soll.

Das Vergaberecht ist zersplittert in GWB, VGV, VOL, VOB, VOF und SektVO. Aktuell steht die Umsetzung der EG-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit an, weshalb abermals die Frage aufgeworfen wird, das sog. Kaskadenprinzip und mit ihm die Verdingungsauschüsse abzuschaffen. Zu Recht?

Die letzte Reform des Vergaberechts fand aus guten Gründen im bestehenden System statt. Daran sollten wir festhalten. Ich kann nicht erkennen, warum man wegen einer EU-Richtlinie hiervon abweichen sollte. Überhaupt: Unsere Freunde bei der EU sollten sich besser um die Dinge kümmern, die wirklich wichtig sind, statt immer mehr Regelungen zu erlassen, die nur zu mehr Bürokratie führen ...

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