(EuGH) Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen „Coffeeshops“ zu gestatten, steht mit dem Unionsrecht im Einklang (C-137/09)

Der EuGH hat bestätigt, dass die Stadt Maastricht berechtigt ist, den Drogentourismus durch Zugangsverbote zu Cofffeeshops zu behindern.

Pressemitteilung des EuGH

Diese Beschränkung ist durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt, das sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Gesundheit der Bürger im Zusammenhang steht

Nach dem Gesetz über Betäubungsmittel von 1976 (Opiumwet 1976) sind der Besitz, der Vertrieb, der Anbau, der Transport, die Herstellung, die Einfuhr und die Ausfuhr von Betäubungsmitteln einschließlich von Cannabis und seiner Derivate in den Niederlanden verboten. Die Niederlande verfolgen jedoch eine Politik der Toleranz gegenüber Cannabis. Diese Politik kommt insbesondere in der Einrichtung von Coffeeshops zum Ausdruck, die hauptsächlich auf den Verkauf und Konsum dieser sogenannten „weichen“ Droge ausgerichtet sind. Die örtlichen Behörden können solche Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen genehmigen. In vielen Coffeeshops werden auch alkoholfreie Getränke und Esswaren verkauft. Um den Drogentourismus einzuschränken oder sogar zu unterbinden, hat der Gemeinderat von Maastricht mit Beschluss vom 20. Dezember 2005 ein Ansässigkeitskriterium in die Allgemeine Gemeindeverordnung aufgenommen und den Inhabern von Coffeeshops damit verboten, Personen, die ihren tatsächlichen Wohnsitz nicht in den Niederlanden haben, den Zutritt zu ihren Einrichtungen zu gestatten. Herr Josemans betreibt in Maastricht den Coffeeshop „Easy Going“. Nachdem zweimal festgestellt wurde, dass nicht in den Niederlanden ansässigen Personen der Zutritt zu dem Coffeeshop gestattet worden war, erklärte der Burgemeester van Maastricht (Bürgermeister von Maastricht) diese Einrichtung mit Bescheid vom 7. September 2006 für vorübergehend geschlossen ...

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