Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kommt nicht!

17.12.10

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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat die Änderungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am gestrigen Tag abgelehnt. Damit treten die Neuerungen auch nicht in den anderen Bundesländern in Kraft, denn Art. 4 des Änderungsgesetzes lautet:

"Art. 4(2) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2010 nicht alle Ratifika ...Zum vollständigen Artikel

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