(BtMG) BGH vom 9.11.2010: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs.3 StGB (4 StR 532/10)

I. Immer wieder bewerten Tatgerichte Tatsachen strafverschärfend, die bereits Merkmale des Tatbestandes selber sind. Dies ist nicht zulässig (Doppelverwertungsverbot).

So verstößt es gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs.3 StGB, wenn ein Gericht im Rahmen der Strafzumessung die Gewinnerzielungsabsicht des Angeklagten beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nochmals erschwerend berücksichtigt. Ebenfalls nicht strafverschärfend ist die Tatsache, dass der Täter nicht von seiner Tat Abstand nimmt. Auch das Fehlen von Strafmilderungsgründen darf nicht strafverschärfend berücksichtigt werden.

II. § 46 StGB Grundsätze der Strafzumessung

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

die Beweggründe und die Ziele des Täters,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,

das Maß der Pflichtwidrigkeit,

die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,

das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie

sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 532/10 vom 9. November 2010

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9 ...

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