BT: Keine steuerliche Subvention von Fernwärme und Finanztransaktionssteuer zur Entwicklungsfinanzierung weiter umstritten

Eine energiesteuerliche Begünstigung von Fernwärme soll es nicht geben. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lehnte am gestrigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen von den Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam gestellten Änderungsantrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (BT-Drucks. 17/3055; BT-Drucks. 17/3307) ab. Die beiden Oppositionsfraktionen hatten darauf hingewiesen, dass die energiesteuerliche Begünstigung der Fernwärme im Haushaltsbegleitgesetz zunächst vorgesehen gewesen, aber überraschend wieder herausgestrichen worden sei. Ersatzweise solle die Begünstigung jetzt in das Änderungsgesetz aufgenommen werden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen begründeten ihren Antrag mit dem wesentlichen Beitrag der Fernwärme zur Erfüllung der Klima- und Umweltziele Deutschlands. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass bundesweit vier Millionen Haushalte und allein in Berlin 600.000 Haushalte Fernwärme beziehen würden. CDU/CSU- und FDP-Fraktion verwiesen unter anderem auf Abgrenzungsprobleme zur Kraft-Wärme-Kopplung und lehnten den Änderungsantrag ab.

Streit zwischen Koalition und Opposition gab es wegen der in dem schließlich mit Mehrheit der Koalition gegen die Opposition beschlossenen Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen für Landwirte beim steuerlich begünstigten Agrardiesel. Damit soll der forst- und landwirtschaftliche Sektor vor dem Hintergrund der weithin ungleichen Besteuerung von Agrardiesel im EU-Vergleich entlastet werden. Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Regelung als Vertrauensschutz für die Landwirtschaft. Die FDP-Fraktion erinnerte daran, dass mit der Mineralölsteuer ursprünglich Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen finanziert werden sollten. Landwirtschaftliche Fahrzeuge würden diese Strukturen jedoch wenig nutzen ...

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