Bonner Wurstbude muss weg

Wie ich soeben aus dem General Anzeiger erfahren konnte, will die Stadt Bonn den traditionsreichen Würstchenstand in der Remigiusstraße schließen. Grund sei, dass der Stand nicht ins Stadtbild passe und die Stellplätze vor neu ausgeschrieben worden seien, was auch dem Betreiber bekannt gewesen sei.

Welche Assoziationen kann man hieraus ziehen? Zuerst einmal möchte ich auf den Artikel zum Gewerberecht hinweisen. Die Würstchenbude ist problemlos unter den Gewerbebetrieb zu subsumieren. Dabei wird der Stand wohl al stehendes Gewerbe zu qualifizieren sein, da er zwar täglich abgebaut wird, aber dennoch jeden Tag an gleicher Stelle anzutreffen ist. Hier ist mit dem Sinn und Zweck zu argumentieren, ein Auswendiglernen von Fällen bringt nichts. Das Reisegewerbe untersteht den strengen Voraussetzungen, weil es nicht stetig an einem Ort anzutreffen ist. Das ist bei unserem Imbiss nicht der Fall, da er seit Jahren am gleichen Ort aufgebaut wird. Das Gewerbe ist nicht genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig. Aber um eine Gewerbeuntersagung scheint es im Fall ja nicht zu gehen.

Darüber hinaus könnte fraglich sein, ob für den Imbisswagen eine Gaststättenerlaubnis erforderlich ist, immerhin werden heiße Speisen (und uU. auch Getränke verkauft). Hier gilt § 1 Abs. 1, 2 GastG , der auf das Gewerbe (stehendes und reisendes) abstellt. Es liegt aber im Ergebnis kein „Verzehr“ vor Ort im Sinne des Abs. 1 vor. Hierzu erforderlich wäre, dass zumindest Tische oder Stühle zum Verzehr bereitstehen oder nur ein enger räumlich abgegrenzter Raum für den Verzehr in Frage kommt. Vorliegend kann aber davon ausgegangen werden, dass die Würste „auf die Hand genommen“ werden um im Weitergehen verspeist werden. Fraglich könnte sein, ob die explizite Ausnahme aus § 2 Abs. 2 Nr. 3 GastG eingreift. Hier wird man aber zum Schluss kommen müssen, dass die Würste erst noch gebraten, also „zubereitet“ werden müssen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK