Blutprobenverwertung: Einwilligung erfordert Verstandesreife

Mittlerweile ist die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts im Rahmen einer Anordnung einer Blutprobenentnahme alles andere als ein Aufreger. Das OLG Hamm: Beschluss vom 02.11.2010 - III-3 RVs 93/10, 3 RVs 93/10 = BeckRS 2010, 29288 hat sich nun mit der Frage beschäftigt, wie es denn mit der Einwilligung, die die richterliche Anordnung entbehrlich macht stehen muss:

"...Willigt der Beschuldigte dagegen in die Blutentnahme ein, so bedarf es keiner Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO (Senat, NZV 2009, 90, 91; OLG Hamburg, NJW 2008, 2597, 2598; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 81 a Rdnr. 3 m. w. N.).

Der Beschuldigte muss die Sachlage und sein Weigerungsrecht kennen und muss die Einwilligung ausdrücklich und eindeutig und aus freiem Entschluss erklären (Meyer-Goßner, a. a. O., § 81 a Rdnr. 4 m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Angeklagte hat nach entsprechender Belehrung durch die Polizei eine eindeutige Einverständniserklärung ausdrücklich und aus freiem Entschluss abgegeben. Die Ansicht der Revision, dass die der Einverständniserklärung vorangegangene schriftliche Belehrung des Angeklagten missverständlich sei, kann der Senat nicht teilen. Aus der Belehrung ergibt sich eindeutig, dass die Anordnung der Blutentnahme überhaupt nur dann in Betracht kommt, wenn der Beschuldigte nicht von vornherein in die Durchführung der Blutprobe einwilligt.

Allerdings muss der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligung in die Blutentnahme genügend verstandesreif sein, um die Tragweite seiner Einwilligungserklärung zu erkennen (Senat, a. a. O., S. 91; OLG Hamm, 2 Ss 117/09 vom 28.04 ...

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