BGH: Zur irreführenden Verwendung einer Marke / Berichtet von Dr. Damm & Partner

BGH, Urteil vom 10.06.2010, Az. I ZR 42/08 § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Der BGH hat entschieden, dass eine Marke - auch wenn sie vom eingetragenen Markeninhaber verwendet wird - in der konkreten Verwendung irreführend sein kann, wenn sie ein nicht vorhandenes Kooperationsverhältnis mit einer namhaften Organisation suggeriere. Der beklagte Fachverlag gab in Zusammenarbeit mit der Krankenkasse AOK ein Magazin “Praxis Aktuell” heraus. Der Verlag besaß auch zwei eingetragene Marken, die die Bestandteile “Praxis Aktuell” enthielten. Die Klägerin, ein Vertriebsunternehmen für kaufmännische Software, wandte sich gegen die Herausgabe einer Software “Praxis Aktuell Lohn + Gehalt” durch die Beklagte und wurde vom BGH bestätigt. Das Gericht erachtete diese Verwendung des Bestandteiles “Praxis Aktuell” als Name der Software für irreführend, weil damit der Eindruck erweckt werde, dass die Software ebenfalls in Kooperation mit der AOK entstanden sei. Dies sei aber gerade nicht der Fall. Die Beklagte nehme damit die Autorität der AOK für sich in Anspruch und bringe zum Ausdruck, dass sich ihre Software für die von Arbeitgebern an die AOK zu übermittelnden Meldungen und Beitragsnachweise besonders eigne. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2010 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 25. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Klägerin vertreibt kaufmännische Software, zu der auch Programme für die Finanzbuchhaltung sowie zur Lohn- und Gehaltsabrechnung gehören. Die Beklagte ist ein Fachverlag für Sozialversicherungsrecht ...

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