BAG spricht der “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften” die Fähigkeit ab, Tarifverträge abzuschließen

Die in der Kritik stehenden “christlichen Gewerkschaften”, denen Arbeitgebernähe nachgesagt werden, haben am 14.12.2010 vor dem BAG ein Schlappe erlitten. Die Spitzenvereinigung, die “CGZP” kann keine Tarifverträge schließen !

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.

von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Begründung nach der Presseerklärung des BAG: “Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerkschaften (Spitzenorganisation) abgeschlossen werden. Soll eine Spitzenorganisation selbst als Partei Tarifverträge abschließen, muss das zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehören (§ 2 Abs. 3 TVG) ...

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