Ausbau der staatsbürgerlichen Zeugenpflicht?

Der Gesetzentwurf des Bundesrates “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens” Drucksache 17/2166 sieht es u.a. vor, dass Zeugen und Zeuginnen auf Ladung vor der Polizei verpflichtet werden können zu erscheinen und auszusagen (wenn dies i.A. der Staatsanwaltschaft geschieht).

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702166.pdf

Bisher hat das geltende Strafverfahrensrecht keine Verpflichtung der Zeugen und Zeuginnen vorgesehen, vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Es müssen zunächst bestimmte rechtsstaatliche Voraussetzungen geschaffen werden um diesen Zwang auszuüben. Lediglich Vorladungen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts sind bindend. Fraglich sind in diesem Zusammenhang auch die Regelung nach der Zeugnis- und Aussage- bzw. Auskunftsverweigerung.

Bedauert wird in dem Entwurf, dass in Fällen von “kleinere(r) und mittlere(r) Kriminalität (…) zu vernehmende Zeugen oftmals auf polizeiliche Ladung aus Bequemlichkeit, wegen damit verbundener Kosten oder wegen des erforderlichen Zeitaufwands nicht” erscheinen würden ...

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