Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel und Perlentaucher.de haben als Erstunterzeichner den folgenden Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks veröffentlicht. Diesem schließe auch ich mich – bei aller Kritik an Wikileaks – aus grundsätzlichen Gründen an und lade alle Interessierten ein, den Appell bei bewegung.taz.de mit zu unterzeichnen:

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internetveröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie Mastercard, Paypal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns ...

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