Anlegerschutz: Regierungskoalition will Schutz verändern – Bundestagsparteien sind sich über Reichweite uneinig

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sehen noch Änderungsbedarf an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (17/3628). Bei dem zur Verbesserung des Anlegerschutzes vorgesehenen Produktinformationsblatt seien Haftungsfragen zu klären. Nachdrücklich bekannte sich die Unionsfraktion zu dem Ziel, die endgültige Schließung von offenen Immobilienfonds zu verhindern. Es müsse aber auf Transparenz geachtet werden. Die FDP-Fraktion verwies auf �Regelungsbedarf� in Sachen offener Immobilienfonds, die für Kleinanleger attraktiv bleiben müssten. Offene Immobilienfonds sind keine geeigneten Objekte für Großinvestoren, die kurzzeitig Gelder parken wollten. Der Gesetzentwurf sieht für neu erworbene Anteile an offenen Immobilienfonds eine Mindesthaltefrist von zwei Jahren vor. Auch danach soll es Einschränkungen geben. Hintergrund der geplanten Änderungen sind erhebliche Anteilrückgaben institutioneller Anleger im Zuge der Finanzkrise, so dass eine Reihe von Fonds wegen nicht ausreichender Liquidität schließen musste. Außerdem sieht der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes vor, dass Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebsverantwortliche und �Compliance-Beauftragte� künftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu registrieren sind. Die SPD-Fraktion sprach von Unsicherheiten bei der geplanten Registrierungspflicht von Beratern. Sie erinnerte außerdem daran, dass offene Immobilienfonds ursprünglich als Geldanlagemöglichkeiten für Kleinanleger geschaffen worden seien. Das müsse so bleiben ...Zum vollständigen Artikel


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