2C_844/2009: Popularbeschwerde vor der UBI nach RTVG 94 II und Verbandsbeschwerderecht vor BGer (amtl. Publ.)

Die UBI hatte 2009 eine Beschwerde einer welschen Anti-Tabak-Lobby (Oxyromandie) mit rund 60 Mitunterzeichnern (vgl. RTVG 94 II) gegen die Wiederholung des "Davidoff Swiss Indoors" abgewiesen. Das BGer weist die dagegen gerichtete Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation ab: Die Beschwerdeführer können sich vor BGer nicht auf die Popularbeschwerde von RTVG 94 II stützen (diese Bestimmung gilt nur für das Verfahren vor der UBI), und die Voraussetzungen des Verbandsbeschwerderechts vor BGer waren nicht erfüllt. Das Erfordernis der Teilnahme am Verfahren der Vorinstanz (BGG 89 I a) erfüllten diejenigen Beschwerdeführer zwar, die sich der Beschwerde vor der UBI durch Mitunterzeichnung angeschlossen hatten ...Zum vollständigen Artikel

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