Was passiert, wenn NRW den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag tatsächlich ablehnt?

Es sieht mittlwerweile ganz danach aus, als würde der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ablehnen, nachdem nunmehr alle im Landtag vertretenen Parteien ihre Zustimmung verweigern wollen. Das halte ich zunächst für eine mittlere politische Sensation und einen Beleg dafür, dass sich mittlerweile aus der Netzgemeinde heraus wirklich etwas bewegen lässt. Speziell der AK Zensur hat damit eindrucksvoll demonstriert, dass es möglich ist, den Lobbyisten Paroli zu bieten und Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen. Natürlich freue ich mich als einer der Mitunterzeichner eines offenen Briefs an die SPD-Fraktion über diesen Erfolg und sehe dies auch als Bestätigung meiner These, dass sich die politischen Spielregeln gerade spürbar verändern.

Wie geht es allerdings weiter, sollte der Landtag von Nordrhein-Westfalen den JMStV morgen tatsächlich ablehnen? Ein Staatsvertrag hat den Charakter eines Landesgesetzes, der in allen Bundesländern gilt, weil alle 16 Landesparlamente diesem Staatsvertrag zugestimmt haben. Stimmt ein Landtag nicht zu, kann der Staatsvertrag nicht in Kraft treten.

Im Falle des JMStV bedeutet das aber, dass die bisherige Fassung des JMStV weiterhin gilt und über die Neufassung neu verhandelt werden muss. Das Ergebnis dieser Neuverhandlungen muss also nicht zwingend einen Fortschritt beinhalten.

Bereits die geltende Fassung des JMStV muss man als verfehlt betrachten ...

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