Vorsicht bei Zeithonorarvereinbarungen in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Das Anwälten häufig entgegen gehaltene Argument, wenn die gesetzlichen Gebühren des RVG kein kostendeckendes, qualifiziertes anwaltliches Arbeiten erlauben, müsse eben auf eine Vergütungsvereinbarung zurückgegriffen werden, wird leider in der Rechtsprechung immer wieder konterkariert, so beispielsweise auch im Beschluss des VGH Mannheim vom 02.11.2010 - 15 S 127/10-. In dem vom VGH Mannheim entschiedenen Fall hatte ein Personalrat Anwälte in mehreren personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrenauf der Basis einer Vergütungsvereinbarung über ein Zeithonorar mit seiner Vertretung beauftragt. Nach dem VGH Mannheim hat die Dienststelle gleichwohl nach § 44 I 1 BPersVG „regelmäßig“ nur die gesetzliche und nicht die vereinbarte Vergütung zu...

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