Schadensersatz im Datenschutz: ein stumpfes Schwert?

Der geschätzte Kollege Clemens Kochinke aus Washington, D.C. berichtet über ein aktuelles Urteil des US-Bundesberufungsgerichts in San Francisco, mit dem Ansprüche von ehemaligen Mitarbeitern wegen eines gestohlenen Laptops mit insgesamt 97.000 Personaldatensätzen gegen die Kaffeehauskette Starbucks zurückgewiesen wurden (die Begründung hier). Die Entscheidung illustriert ein Dilemma, dem Betroffene von Datenschutzverstößen diesseits wie jenseits des Atlantiks ausgesetzt sind: Schon die unzulässige Offenlegung personenbezogener Daten an Dritte kann (z.B. bei Angaben zu Bankverbindungen, Kreditkarten oder wie in den USA zur Social Security Nummer) ein erhebliches Missbrauchspotential begründen und Anlass für geeignete Präventionsmaßnahmen des Betroffenen geben – zur unbefugten Verwendung der offengelegten Daten selbst muss es gar nicht kommen. Das US-Gericht erkannte diesen Umstand bei Prüfung der prozessualen Voraussetzungen für eine Sammelklage zwar an und bescheinigte den klagenden Betroffenen die Aktivlegitimation für die erhobene Sammelklage – gleichwohl scheitern die Ansprüche materiell-rechtlich, solange kein meßbarer Vermögensschaden entstanden ist. Wie wäre dies hierzulande?

Mutmaßlich wäre die materiell-rechtliche Würdigung bei einem Verfahren in Deutschland ähnlich ausgefallen: Denn das Bundesdatenschutzgesetz enthält in § 7 BDSG zwar einen selbständigen Ersatzanspruch des Betroffenen für diejenigen Schäden, die durch eine unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten entstehen (daneben kommen weitere Haftungsgrundlagen, etwa wegen Verletzung (vor-)vertraglicher Pflichten in Betracht). Im Regelfall beschränken sich diese Anspruchsgrundlagen aber auf den Ersatz von Vermögensschäden. Immaterielle Schäden werden durch die bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen anerkannte Geldentschädigung (“Schmerzensgeld”) nur in Ausnahmefällen ersetzt ...

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