Mehr Geld und dicke Nachzahlung in der Zeitarbeit?

Das BAG hat heute (am 14.12.2010) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig sei (1 ABR 19/10 siehe auch die Pressemitteilung des BAG: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14811&pos=0&anz=93). Damit hat es eine vorangegangene Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (23 TaBV 1016/09 vom 07.12.2009 siehe auch hier: http://conlegi.de/?p=1687) einschließlich der dortigen Begründung bestätigt.

Zur Begründung (die im Volltext noch nicht vorliegt, auf die ich aber dann fiebrig warte!) heißt es im Wesentlichen, dass zum einen die Zuständigkeit der Spitzenorganisation (hier der CGZP) nicht lediglich auf einen Teilaspekt der einzelnen Mitgliedergewerkschaften beschränkt werden könne und zum Anderen aber dann auch nicht die Zuständigkeit der Spitzenorganisation über diejenige der Einzelgewerkschaften hinausgehen dürfe. Dieses juristische Kauderwelsch bedeutet nichts anderes, als dass die bei der Erstellung ihrer jeweiligen Satzungen mal besser jemanden gefragt hätten, der sich damit auskennt. Offensichtlich sind die in den Tarifbefugnissen so dermaßen unterschiedlich ausgestaltet, dass sie sich einfach nicht in Einklang bringen lassen, weil mal die Einzelgewerkschaft mehr darf, als die CGZP,und mal die CGZP wieder mehr, als die Einzelgewerkschaft - und eines ist wohl einleuchtend: wenn die Einzelgewerkschaft in bestimmten Fragen nach ihrer eigenen Satzung schon keine Tarifbefugnis hat, dann kann sie diese (gar nicht vorhandene) Befugnis auch nicht auf ihren Dachverband übertragen.

Was heißt das jetzt für die betroffenen Arbeitnehmer, deren Zeitarbeitgeber noch im Tarifverbund mit der CGZP sind?

Viele Szenarien sind denkbar:

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