Ist der Ehrliche der Dumme? Die Störerhaftung und das gefährdete Geschäftsmodell – Die Zweite

Anfang Oktober 2010 hatten wir anlässlich der viel beachteten Filesharing-Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens” darauf hingewiesen, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Störerhaftung Anlass zur Verwunderung und zu der Frage gibt, ob sich die Gerichte über die Tragweite dieser Grundsätze im Klaren sind.

Vereinfacht gesagt, sollen nach diesen Grundsätzen nur die Prüfungspflichten zumutbar sein, die ein (erlaubtes) Geschäftsmodell nicht in Frage stellen. Überspitzt formuliert heißt das eigentlich nichts anderes, als dass derjenige, der ein Geschäft betreibt, das so umfangreich ist, dass er es nicht mehr auf Rechstverletzungen überprüfen kann, dafür dann auch nicht haftet. Da man auch ab Kenntniserlangung haftet, ist danach jemand, der möglichst komplizierte Strukturen unterhält und diese nicht überwacht, gegenüber jemandem privilegiert, der eine potentielle Gefahrenquelle möglichst klein hält und diese sogar auf mögliche Rechtsverletzungen überprüft. Der Ehrliche/Gewissenhafte ist also nach dem BGH der Dumme.

Über einen tweet des Kollegen Kompa bin ich nun auf eine Entscheidung des OLG Köln aus dem August 2010 (OLG Köln, Urteil v. 27.08.2010, Az. 6 U 43/10) gestoßen.

Geklagt hatte dort ein Wettbewerbsverband gegen den Verleger einer Zeitungsbeilage “Q”. Der Kläger beanstandete zwei Werbeanzeigen in dieser Beilage als irreführend, die angeblich schlankmachende Mittel zum Gegenstand hatten. Eine Prüfungspflicht eines Verlages beschränkte sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auf grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße. Den Einwand der Beklagten, dass diese Grundsätze nach der BGH-Entscheidung “Internetversteigerung I” nicht mehr uneingeschränkt gelten könnten, nahm der Senat zur Kenntnis. Die Überlegungen dieses Falles seien dennoch nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar ...

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