Die neuen DIS-Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung (1): Schiedsgutachten

Mitte 2010 hat die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) neue Verfahrensordnungen für verschiedene Arten der außergerichtlichen Streitbeilegung erlassen. Mit diesen Regeln stellt die DIS neben den bewährten Schiedsverfahren und Schlichtungsverfahren die Instrumente Mediation, Schiedsgutachten, Gutachten sowie projektbegleitende Adjudikation zur Verfügung. Diese neu angebotenen Verfahren sollen hier in loser Reihenfolge vorgestellt werden. Den Anfang macht das neue DIS-Schiedsgutachtensverfahren.

Das DIS-Schiedsgutachtensverfahren darf nicht mit einem Schiedsgutachten gemäß § 317 Abs. 1 BGB verwechselt werden. Letzteres ist ein Vertrag, der einem Dritten die Befugnis überträgt, Tatsachen bindend für die Parteien festzustellen. Das DIS-Schiedsgutachtensverfahren dagegen ist gewissermaßen ein “verkürztes” Schiedsverfahren: Es sieht eine vorläufig bindende Entscheidung eines neutralen Dritten in einer konkreten Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien vor. Damit ist es dem insbesondere im anglo-amerikanischen Raum geläufigen Adjudication-Verfahren vergleichbar. So ist in Großbritannien die Durchführung einer Adjudication im baurechtlichen Bereich sogar gesetzlich vorgesehen (vgl. Housing Grants Construction and Regeneration Act 1996). Auch im deutschen Recht bestehen derzeit Bestrebungen, für baurechtliche Streitigkeiten eine Adjudikation gesetzlich festzulegen.

Das DIS-Schiedsgutachtensverfahren ist zudem von der projektbegleitenden DIS-Adjudikation abzugrenzen. Grundsätzlich sind beide Verfahren ähnlich ausgestaltet und stellen eine Adjudikation dar. Jedoch wird bei der projektbegleitenden Adjudikation bereits bei Projektbeginn ein Gremium aus Adjudikatoren bestellt, ohne dass ein konkreter Streit vorliegt. Dieses Gremium begleitet dann im Folgenden das Projekt und soll auftretende Streitigkeiten schnell und effizient lösen ...

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