(BtMG) BGH vom 9.11.2010: Besitz als unselbständiger Teilakt des (beabsichtigten) Handeltreibens (4 StR 521/10)

An einer aktuellen Entscheidung des BGH zeigt sich, dass sich Landgerichte mit konkreten Feststellungen zum Umfang von Drogengeschäften oftmals schwer tun. Es lohnt sich daher stets, die Chancen einer Revision prüfen zu lassen. In dem vorliegenden Fall wurde lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben. Diese wurde nicht begründet. Trotzdem war der Revisionsführer erfolgreich, da das Urteil erhebliche Fehler enthielt, u.a. vertat sich das Gericht bei der Anzahl der Einzeltaten, ohne dass festzustellen war, ob es sich hier um eine bloßen Rechenfehler handelte.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 9. November 2010

4 StR 521/10

In der Strafsache

(…)

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. November 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 15. Februar 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 28 Fällen und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es den Verfall von Wertersatz in

Höhe von 2.520 Euro angeordnet.

Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit der nicht näher ausgeführten Sachrüge. Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg.

I.

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