BGH: Bei Verwendung des richtigen Schlüssels für Öffnen des Tresors durch unbefugte Angestellte besonders schwerer Diebstahl (+)

Der BGH hat in einem Beschluss vom 5. August 2010 (BGH 2 StR 385/10) entschieden, dass bei Verwendung des richtigen Tresorschlüssels durch eine unbefugte Person das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB erfüllt und damit eine Strafbarkeit wegen besonders schweren Diebstahls gem. §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB zu bejahen ist.

Sachverhalt (vereinfacht) A hat sich dazu entschlossen, Geld aus der Postfiliale zu entwenden. Dort ist A als Angestellte am Schalter eingesetzt. Zunächst nimmt A 11.000 Euro Bargeld vom Schalter an sich. Anschließend bittet sie ihren Kollegen darum, sie beim Bedienen eines Kunden am Schalter zu vertreten. Diese Ablenkung nutzt sie dazu aus, um unbeobachtet den in der offenen Kasse am Schalter ihres Kollegen liegenden Schlüssel zum Haupttresor an sich zu nehmen, den sie grundsätzlich nicht benutzen durfte. Sie öffnet damit den Tresor und entnimmt daraus weitere 113.000 Euro Bargeld. Mit ihrer gesamten Beute verlässt sie die Postfiliale und flieht.

Lösung

I. Strafbarkeit der A gemäß § 242 Abs. 1 StGB durch Entwenden der 11.000 Euro vom Schalter 1. Tatbestand a. obj. TB aa. Tatobjekt: fremde, bewegliche Sache bb. Tathandlung: Wegnahme Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams. Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft getragen von einem natürlichen Herrschaftswillen, wobei dieser auch von mehreren Personen gleichrangig oder nachrangig ausgeübt werden kann.

Dass A am Schalter tätig war und auch für die Herausgabe der Geldscheine an Kunden zuständig war, könnte für eine alleinige Sachherrschaft sprechen.

(P) Gestufter Mitgewahrsam Hier ist jedoch zu beachten, dass A nur Angestellte der Postfiliale war. Neben ihr besaß auch der Filialleiter ein jederzeitiges und tatsächliches Zugriffsrecht auf die Scheine. Er übte somit übergeordneten Mitgewahrsam an den Geldscheinen am Schalter aus ...

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