BGH: Typisches dekoratives Element für begehrte Warenart kann nicht als Bildmarke eingetragen werden

BGH Beschluss vom 01.07.2010 I ZB 68/09 Hefteinband MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im All ...Zum vollständigen Artikel


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