AG München: Negative Bewertung bei eBay ist zulässig

Rechtsnormen: §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB

Mit Urteil vom 16.12.2009 (Az. 142 C 18225/09) hat das Amtsgericht München entschieden, dass negative Bewertungen bei eBay hingenommen werden müssen, so lange sie keine unwahren Tatsachen, bloße Schmähkritik oder Beleidigungen enthalten.

Dabei sei eine umfassende Güterabwägung zwischen dem Interesse des Klägers an der ungestörten Ausübung seines Gewerbes einerseits und dem Interesse des Beklagten an freier Meinungsäußerung andererseits vorzunehmen. Danach müsse jemand grundsätzlich Äußerungen, die unwahre Behauptungen beinhalten, bloße Schmähkritik oder gar Beleidigungen nicht hinnehmen. Bloße Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen hingegen seien grundsätzlich zulässig.

Zum Sachverhalt:

Mitte 2009 nutzte ein Privatmann eBay, um ein gebrauchtes Toshiba-Notebook (Bezeichnung: Tecra) zum Preis von 461 zu ersteigern. Durch sein Nutzerprofil wurde der Verkäufer als „gewerblicher Händler“ ausgewiesen. Allerdings gab er in der Artikelbeschreibung an, vorliegend ein Gerät aus seinem Privatbesitz als Privatkunde anzubieten. Kurz darauf trat der Käufer mit dem Verkäufer in Kontakt und bat ihn um Nennung seiner Telefonnummer und Adresse und fragte an, ob er das Notebook abholen könne. Auch schlug er anstelle der vom Verkäufer geforderten Bezahlungsarten „Überweisung“ oder „Paypal“ die Vertragsabwicklung über einen Treuhandservice vor. Postwendend wies der Verkäufer den Käufer darauf hin, eine Abholung des Geräts sei nicht möglich; im Übrigen bestand er auf den angegebenen Bezahlungsarten. Darüber hinaus gab er in seiner E-Mail an, dass er bei Abgabe einer negativen Bewertung durch den Käufer einen Anwalt beauftragen werde. Infolge dieser E-Mail bewertete der Käufer den Verkäufer tatsächlich negativ und begründete seine Bewertung mit der Androhung einer RA-Beauftragung. Auch behauptete der Verkäufer, als Privatmann zu handeln, obwohl er offenkundig ein gewerbliches Profil nutze ...

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