Verpasste Chance auf Rechtsfortbildung

In einem Unterhaltsverfahren wurde heute Vormittag ein Vergleich geschlossen, obwohl oder gerade weil die streitige Rechtsfrage es verdient gehabt hätte, höchstrichterlich geklärt zu werden. Es ging um eine ausdehnende Anwendung der §§ 1609, 1603 Abs. 2 BGB, also um die sog. privilegierten Volljährigen. Der entscheidende Satz in § 1603,II BGB lautet:
Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden.
Mein Mandant lebte bis 2007 im Haushalt der Mutter, bis dieser wegen Kindeswohlgefährdung das Sorgerecht entzogen wurde und wechselte anschließend in den Haushalt des Vaters. Weil sich das Zusammenleben mit der neuen Partnerin des Vaters schwierig gestaltete, zog mein Mandant Mitte 2008 auch dort aus und lebte mit Billigung beider Elternteile noch minderjährig in einer betreuten Wohngruppe, um die 11. Klasse des nahegelegenen Gymnasiums zu besuchen. Ebenfalls noch minderjährig zog der Mandant mit Billigung des Vaters dort aus und nahm sich ein Zimmer in der Nähe seiner Schule, wo er im Frühjahr 2011 sein Abitur ablegen will. (Der Vater hatte seit 2008 seinen Wohnsitz viermal verlegt.) Im vorliegenden Rechtsstreit um Unterhalt wurde vom Vater mit Blick auf die gesetzliche Rangfolge des § 1609 BGB eingewandt, dass mit Eintritt der Volljährigkeit im November 2009 die Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit erloschen sei. Der Mandant wurde vor Einreichung des Antrages ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass im Mangelfalle Unterhalt nur erfolgreich geltend gemacht werden könne, wenn entgegen des ausdrücklichen Wortlauts des Gesetzes eine Privilegierung angenommen werden würde ...Zum vollständigen Artikel


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