Religiöse Verfolgung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei bei ihm anhängigen Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Qualifikationsrichtlinie zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt. Die Qualifikationsrichtlinie dient unter anderem der Angleichung der rechtlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft innerhalb der Europäischen Union. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie im August 2007 umgesetzt.

Die Kläger der Ausgangsverfahren sind zwei in den Jahren 2003 und 2004 nach Deutschland eingereiste pakistanische Staatsangehörige. Sie beantragten hier Asyl und beriefen sich darauf, wegen ihrer religiösen Betätigung als Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan verfolgt zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge der Kläger ab. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen verpflichtete das Bundesamt, die Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen.

Die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft versteht als innerislamische Erneuerungsbewegung, zu der in Pakistan etwa ein bis zwei Millionen Gläubige (Ahmadis) zählen. Den Ahmadis ist es, wie das Sächsische Oberverwaltungsgericht feststellte, untersagt, öffentliche Versammlungen abzuhalten, auf denen gebetet wird. Hingegen werde es ihnen nicht generell unmöglich gemacht, sich in ihren Gebetshäusern zu versammeln. Allerdings werde die gemeinsame Ausübung des Glaubens immer wieder dadurch behindert, dass Gebetshäuser aus willkürlichen Gründen geschlossen, ihre Errichtung verhindert oder sie von Extremisten überfallen würden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK