Rechtsschutz im Habilitationsverfahren

Prüfungsverfahren, die für die Aufnahme eines bestimmten Berufs den Nachweis bestimmter erworbener Fähigkeiten verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb grundsätzlich den Anforderungen, die aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit folgen, genügen.

Bei einer angestrebten Habilitation, durch die gemäß § 71 HmbHG „die besondere Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Forschung“ nachgewiesen wird, handelt es sich um eine Berufszulassungsprüfung. Zu den Einstellungsvoraussetzungen von Professoren gehört nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a HmbHG, § 44 Nr. 4 Buchstabe a HRG der Nachweis „zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen“, die durch eine Habilitation nachgewiesen werden können. Daran ändert nichts, dass mit Gesetz vom 20. August 1998 das Regelerfordernis der Habilitation im Hochschulrahmengesetz abgeschafft und durch die Juniorprofessur ersetzt wurde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 27. Juli 2004 das zugrunde liegende Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften wegen fehlender Bundeszuständigkeit für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt hat, lässt das Hochschulrahmengesetz nunmehr offen, auf welche Weise die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen zu erbringen sind. Es ist davon auszugehen, dass sie sowohl durch eine Habilitation als auch im Rahmen einer Juniorprofessur nachgewiesen werden können.

Der Hamburger Gesetzgeber hat sich in § 15 Abs. 4 Satz 1 HmbHG dafür entschieden, am Regelerfordernis der Juniorprofessur festzuhalten. Wie sich aus § 71 Abs. 1 HmbHG ergibt, kann die zusätzliche wissenschaftliche Qualifikation jedoch weiterhin auch durch eine Habilitation erbracht werden. Diese Mehrgleisigkeit der Zugangsvoraussetzungen zur Hochschulprofessur entspricht auch der gegenwärtigen Praxis.

Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung von Verfahren zu bewirken ...

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