OVG NRW: Glasverbot für Kölner Straßenkarneval doch bestätigt

Der Kölner Straßenkarneval und die Behörden…

Bereits in meinen Beiträgen vom 21.10.2010 (http://www.ra-dr-graf.de/2010/10/21/vg-koeln-glasverbot-an-karneval-dieses-jahr-rechtswidrig/) und 17.11.2010 (http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/11/17/vg-koeln-verwaltungsgericht-stoppt-glasverbot-zum-karnevalsauftakt/) stellte ich aktuelle Entscheidungen in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten bezüglich der Glasverbote während der „fünften Jahreszeit“ vor.

Durch Entscheidungen des OVG NRW vom 09.11.2010 (Az. 5 B 1475/10 und 5 B 1476/10) sind die Beschlüsse des VG Köln vom 04.11.2010 und somit mein letzter Beitrag inzwischen überholt:

In seiner Pressemitteilung vom 09.11.2010 stellt das OVG NRW fest: (…) Demnach hat das OVG NRW für den Sessionsauftakt am 11.11.2010 im Kölner Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt und damit anderslautende Entscheidungen des VG Köln aufgehoben.

In einem Eilverfahren bestätigte das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen das Glasverbot.

Hinsichtlich der Entscheidungsgründe führt das Gericht aus:

„Bei summarischer Prüfung spricht viel für die Rechtmäßigkeit eines auf § 14 OBG NRW gestützten zeitlich beschränkten Glasverbots in bestimmten Feierzonen des Kölner Straßenkarnevals.“

(Leitsatz des Gerichts)

Zwar wird im Allgemeinen durch das Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen die Schwelle zur konkreten Gefahr im Sinne von § 14 OBG NRW nicht überschritten. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann. Nach den vom Antragsgegner umfangreich dargestellten Erfahrungen anlässlich des Straßenkarnevals in den vergangenen Jahren dürfte jedoch seine Annahme nicht zu beanstanden sein, Glasbehältnisse, die von Feiernden mitgeführt würden, führten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch zu Beginn der aktuellen Karnevalssession am 11 ...

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