(Nicht) Ab­zugsfähig­keit von EU Kar­tell­bußen!

Abschöpfungsanteil bei EU-Geldbußen; Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 5.11.2010 . Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG dürfen von Organen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbußen grds. nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Eine Ausnahme davon gilt nach Satz 4 der Vorschrift nur insoweit, als mit der Geldbuße auch der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft wurde und die auf diesen wirtschaftlichen Vorteil entfallende ertragsteuerliche Belastung nicht berücksichtigt worden ist. Ein Betriebsausgabenabzug könnte demnach in Betracht kommen, soweit die Geldbuße einen sog. Abschöpfungsanteil enthielte ...

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