Kostenerstattung bei Anwaltswechsel

Hat ein Anwaltswechsel stattgefunden, nachdem der bisherige Prozessbevollmächtigte sein Mandat wegen einer Zusammenlegung seiner Kanzlei mit der des gegnerischen Anwalt niedergelegt hat, so werden die Mehrkosten nicht erstattet.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle die Entscheidung des Landgerichts, den Kostenerstattungsantrag des Beklagten zurückzuweisen, für richtig gehalten. Der Beklagten kann die Festsetzung weiterer Kosten in Höhe von 1.307,81 € gegen den Kläger nicht beanspruchen, die im ersten Rechtszug durch die Beauftragung der ersten Rechtsanwälte entstanden sein sollen. Im zu entscheidenden Fall hat die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 18. Mai 2010 antragsgemäß die von dem Kläger zu erstattenden Kosten für die anwaltliche Vertretung des Beklagten bereits auf eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr gemäß Nrn. 3100 und 3104 VV RVG nebst Auslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt. Daneben sind Kosten für die Vertretung des Beklagten im ersten Rechtszug durch weitere Rechtsanwälte im vorliegenden Fall nicht erstattungsfähig, weil sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich waren.

Gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Zwar waren die Rechtsanwälte aus Gründen der Interessenkollision verpflichtet, ihr Mandat für den Beklagten niederzulegen, nachdem die frühere Prozessbevollmächtigte des Klägers im ersten Rechtszug in ihre Kanzlei eingetreten war. Indessen liegt nicht schon in jedem Fall einer durch eine Interessenkollision bedingten Mandatsniederlegung und der anschließenden Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts ein notwendiger Anwaltswechsel im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz ZPO vor. Der Anwaltswechsel darf nämlich nicht auf Umständen beruhen, welche die Partei bzw ...

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