Kassensturz: Verbot der Ausstrahlung heimlicher Aufnahmen als Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung?

"Kassensturz" ist eine seit über 35 Jahren laufende Konsumentenschutzsendung des Schweizer Fernsehens. Im Jahr 2003 befasste sie sich mit Mängeln bei der Beratung durch Versicherungsvertreter und brachte dazu auch Bild- und Tonaufnahmen, die bei Beratungsgesprächen ohne Wissen des Gegenübers entstanden waren. Diese versteckten Aufnahmen führten zu einer Verurteilung der Verantwortlichen wegen Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche. Das Schweizer Bundesgericht sah in seinem Urteil vom 7. Oktober 2008, 6B_225/2008/sst, keine Rechtfertigung für die - ohne Einverständnis des Gesprächspartners erfolgte - Veröffentlichung der heimlichen Aufnahmen. Das Bundesgericht sprach dazu u.a. aus:
"Es besteht grundsätzlich ein erhebliches Interesse einer breiteren Öffentlichkeit an der Information über allfällige Missstände in der Kundenberatung im Versicherungsgeschäft. ... Die Information der Öffentlichkeit auch über Missstände aller Art gehört zu den Aufgaben der Journalisten. ... Für eine kritische Berichterstattung über allfällige Missstände bei der Kundenberatung im Privatversicherungsgeschäft bestehen vielfältige Möglichkeiten. Die Journalisten können die Jahresberichte der Ombudsstelle für Privatversicherungen darstellen und kommentieren, Mitarbeiter der Ombudsstelle befragen, unmittelbar betroffene Kunden zu Wort kommen lassen, konkret abgeschlossene Verträge kommentieren, aus welchen sich ergeben kann, dass sie nicht auf die Bedürfnisse der Versicherungsnehmer zugeschnitten und diese offenkundig schlecht beraten worden sind, und anderes mehr. Durch das inkriminierte Verhalten wurde gezeigt und 'bewiesen', was ein bestimmter Versicherungsvertreter (der Beschwerdegegner) im Rahmen eines bestimmten Beratungsgesprächs (mit der Beschwerdeführerin 4) im Einzelnen gesagt hatte. .. ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK