Intransparenz bei Verkehrssachen

Das AG Herford vermisst eine Ermächtigungsgrundlage für Beweisfotos bei Geschwindigkeitsübertretungen: http://openjur.de/u/60146.html Die ausführlichen Darlegungen gehen auch auf den Gesichtspunkt der Verwaltungstransparenz ein: Es ist damit festzustellen, dass es für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auf Bildaufnahmen gestützt werden, keine ausreichenden Regelungen durch Gesetze oder Rechtsverordnungen gibt, in denen auf die spezifischen Verhältnisse des Straßenverkehrsrechts eingegangen wird. Soweit es verwaltungsinterne Richtlinien der Bundesländer zur Geschwindigkeitsüberwachung gibt, sind diese nur teilweise öffentlich zugänglich, teilweise sind sie nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt und daher nicht frei verfügbar. Aus der Sicht eines Betroffenen ist deshalb das Verwaltungshandeln nicht transparent, nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar ...Zum vollständigen Artikel


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