Fortschritte beim EU-Patent

Nach langen Debatten in Brüssel soll das grenzüberschreitend gültige EU-Patent nun endlich vorangebracht werden. Nachdem eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten nicht möglich war, will Deutschland als größtes Patentland Europas zusammen mit zehn anderen Mitgliedstaaten vorangehen. Anfang der Woche wurde bei der Europäische Kommission daher beantragt, eine “verstärkte Zusammenarbeit” einzuleiten.

Das EU-Patent soll kostengünstig und rechtssicher sein. Es soll vom Europäischen Patentamt in deutscher, englischer und französischer Sprache erteilt werden. Dadurch soll die Notwendigkeit, teure Übersetzungen vorzunehmen, drastisch reduziert werden. Insbesondere an diesem Sprachenregime entzündet sich der bisher nicht gelöste Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ...

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