Ende der Schonzeit - update -

Bereits hier hatte ich darüber berichtet, dass der BGH mit Urteil vom 25.11.2009 (NJW 2010, 440) entschieden hatte, dass entgegen der von Prütting/Helms und Zöller/Geimer vertretenen Auffassung auf Altverfahren altes Rechtsmittelrecht anzuwenden ist und dass es nach Auffassung des OLG Hamm (Beschluss vom 06.05.2010 - 2 UF 4/10 in FamFR 2010, 398 mit Anmerkung von mir) ein anwaltliches Verschulden darstellt, wenn der Anwalt statt der Berufung beim OLG Beschwerde beim AG einlegt hat

Der BGH hat nun diese Auffassung des OLG Hamm bestätigt und den Reigen dieser Fälle um eine weitere Variante bereichert.

Es existierten Jugendamtsurkunden, in denen sich der Vater zur Zahlung von 61,2% des Mindestunterhalts verpflichtet hatte.

Mit einer vor dem 01.09.2009 eingegangenen Klage beantragte er weitere Herabsetzung. Die Kinder erhoben Widerklage mit dem Ziel der Abänderung auf 100%. Die Widerklage wurde nach dem 31.08.2009 zugestellt.

Das FamG wiese die Klage ab und gab der Widerklage statt.

Am letzten Tag der Berufungsfrist legte die Anwältin des Vaters Beschwerde bei dem Amtsgericht ein (Eingang 16.41 Uhr), die an diesem Tag nicht mehr zum OLG weitergeleitet wurde.

Ergebnis Berufung unzulässig.:

Durch die Widerklage ist zwar der Streitgegenstand des Verfahrens geändert worden. Dadurch ändert sich die Rechtsnatur des bereits durch die Klage eingeleiteten Verfahrens aber nicht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK