Droht das Prozessdickicht? – Zur künftigen Anwendung des Kartellverbots auf gesetzliche Krankenkassen

Gesetzliche Krankenkassen beschaffen Leistungen zunehmend im Rahmen von Vergabeverfahren. Dies verspricht erhebliche Einsparungen, denn in der Regel erzeugt ein solches Vorgehen hohen Wettbewerbsdruck. Dieser wird noch erhöht, wenn mehrere Krankenkassen bei der Vergabe kooperieren und hierdurch ihre Nachfragemacht bündeln. Ein Beispiel hierfür ist die Beschaffung von generischen Arzneimitteln, die von den Allgemeinen Ortskrankenkassen in gemeinsamen Verfahren durchgeführt wird. Das Bundeskartellamt schätzt den Anteil der AOKs auf dem relevanten Markt auf 40 %.

Derzeitige Rechtslage und Änderungen durch das AMNOG

Einkaufsgemeinschaften stellen den Durchschnitts-Auftraggeber vor erhebliche kartellrechtliche Probleme, denn eine Bündelung der Nachfragemacht kann gegen das Kartellverbot des § 1 GWB verstoßen. Anders bei gesetzlichen Krankenkassen: Auf diese ist das Kartellverbot mangels Unternehmenseigenschaft derzeit nicht anwendbar. § 69 Abs. 2 S. 1 SGB V ordnet zwar die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Marktbeherrschung gemäß §§ 19 bis 21 GWB an, nicht aber die Geltung des § 1 GWB. Mit Inkrafttreten des AMNOG am 01.01.2011 soll sich dies ändern. Die neue Fassung von § 69 Abs. 2 S. 1 lautet dann:

Die §§ 1 bis 3, 19 bis 21, 32 bis 34a und 48 bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten […] entsprechend.

Damit unterfällt das Verhalten der gesetzlichen Krankenkassen künftig einschränkungslos den Vorschriften über das Kartellverbot.

Eingreifen erst bei spürbaren Auswirkungen

Für viele gesetzliche Krankenkassen stellt sich damit die Frage, ob an der derzeitigen Beschaffungspraxis Änderungen nötig werden. Zum Teil werden durch die Neuregelung steigende Preise und umfangreiche juristische Auseinandersetzungen um bereits bestehende Verträge erwartet. Der AOK-Rabattchef Dr ...

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