BVerfG stützt BAG-Rechtsprechung zur OT-Mitgliedschaft

Das BVerfG stützt mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechtsprechung des BAG, die eine klare Trennung zwischen tarifgebundenen und außerordentlichen (OT-)Mitgliedern innerhalb eines Arbeitgeberverbandes verlangt. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat daher eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 1.12.2010 - 1 BvR 2503/09).

Mit Urteil vom 22.04.2009 (4 AZR 111/08, NZA 2010, 105) hatte der Vierte Senat des BAG entschieden, dass ein bisher tarifgebundenes Mitgliedsunternehmen in einem Arbeitgeberverband, dessen Satzung den unmittelbaren Einfluss von Mitgliedern ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedern) auf Entscheidungen über die Verwendung eines Arbeitskampffonds vorsieht und dadurch den notwendigen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit in Bezug auf Tarifnormen nicht gewährleistet, nicht tarifrechtlich wirksam in den OT-Status überwechseln kann. Es hat daher der Klage eines Arbeitnehmers auf eine tarifliche Mehrarbeitsvergütung im Ergebnis stattgegeben ...

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