Bundesverfassungsgericht +++ Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung wirksam(01.12.2010) +++

Mit Beschluss vom 01.12.2010 hat das Bundesverfassungericht festgestellt, dass ein Arbeitgeber in zulässiger Weise nur die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Bindung an dessen Tarifverträge vereinbaren kann (so genannte OT Mitgliedschaft) Die Rechte der Arbeitgeber werden durch die Rechtssprechung des BAG nicht beeinträchtigt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen.

Dabei weist das BVerfG auf folgendes hin: Die Arbeitgeber werden durch die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Anforderungen an die Trennung der Mitgliedschaftsbereiche im Arbeitgeberverband nicht unzumutbar belastet. Denn die Möglichkeit der Mitwirkung der OT-Mitglieder im Arbeitgeberverband ist nur in dem Umfang eingeschränkt, der erforderlich ist, um sachfremde Einflüsse auf Tarifverhandlungen und Tarifergebnisse auszuschließen. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Bundesarbeitsgericht für die Beurteilung der Trennung der Mitgliedschaftsbereiche allein auf die Regelungen der Satzung des Verbandes abgestellt und angesichts der satzungsmäßigen Möglichkeit der Einflussnahme der OT-Mitglieder auf Entscheidungen über den Unterstützungsfonds als Mittel des Arbeitskampfes eine hinreichende Trennung der Mitgliedschaftsbereiche verneint hat.

mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Die detaillierte Begründung findet man hier unter dem Link auf die Pressenmitteilung des Bundesverfassungsgerichts ...

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