Arbeitgeberverbände – wahlweise ohne Tarifbindung

Dürfen Arbeitgeberverbände eine sogenannte OT-Mitgliedschaft ohne die vom Tarifvertragsgesetz für die Mitglieder grundsätzlich vorgesehene Tarifbindung anbieten und wenn ja unter welchen Bedingungen? Dem Bundesverfassungsgericht lag jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor, die diese besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden betraf, nämlich die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft).

Inhalt[↑] Die aktuelle Rechtslage Die Verfassungsbeschwerde und das zugrundleigende arbeitsgerichtliche Verfahren Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das Grundrecht der Berufsfreiheit, Art. 12 I GG Das Grundrecht der Koalititionsfreiheit, Art. 9 III GG Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Die aktuelle Rechtslage[↑]

OT-Mitglieder können die Serviceleistungen und die Interessenvertretung des Verbandes in Anspruch nehmen, werden aber von der Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG nicht erfasst. Das Bundesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft im Jahr grundsätzlich anerkannt und dabei die Möglichkeit einer solchen Ausgestaltung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband aus der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit und Verbandsautonomie abgeleitet.

Die Verfassungsbeschwerde und das zugrundleigende arbeitsgerichtliche Verfahren[↑]

In der jetzigen Verfassungsbeschwerde ist die Beschwerdeführerin, ein Maschinenbauunternehmen, Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der in seiner Satzung die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung schuf. Danach sollten nur diejenigen Verbandsmitglieder an Verbandstarifverträge gebunden sein, die sich den vom Verband eingerichteten Fachgruppen angeschlossen hatten. In den Fachgruppen sollten die Arbeitsbedingungen in den angeschlossenen Betrieben durch Abschluss von Tarifverträgen geregelt werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK