Aktuelles zum IT-Dauerbrenner Tauschbörsen-Abmahnung

Kurze Hinweise auf und Stellungnahmen zu Gerichtsentscheidungen der jüngeren Vergangenheit rund um den IT-«Dauerbrenner» Filesharing:

Heranziehung von Gema-Tarifen zur Schadensberechnung (Landgerichte Hamburg und Düsseldorf) Oberlandesgericht Köln zu vorbeugend erweiterten Unterlassungserklärungen Landgericht Köln zur Störerhaftung des Anschlussinhabers Heranziehung von Gema-Tarifen zur Schadensberechnung

Die Landgerichte (LG) in Hamburg und Düsseldorf haben zur Bemessung des Schadensersatzes Gema-Tarife herangezogen. Das LG Düsseldorf (Urteil vom 24. November 2010, Az. 12 O 521/09) spricht sich für den

Gema-Tarif VR-W I (Musikstreaming auf Internetseiten)

als Grundlage der Schadensberechnung aus, der für die öffentliche Zugänglichmachung von Musik 100 € (zzgl. 7 Prozent USt) je angefangene 10.000 Zugriffe je gestreamtem Ereignis beträgt. Die Berechnung geht so: Wenn für etwas Flüchtiges wie Streaming 100 € angemessen sind, dann ist wegen der Speichermöglichkeit in Tauschbörsen ein 50-prozentiger Aufschlag geboten. Das Ergebnis ist wegen der dem Filesharing innewohnenden Unkontrollierbarkeit (als ob das nicht schon durch die 10.000 Zugriffe berücksichtigt wäre) auf insgesamt 300 € zu verdoppeln.

Das LG Hamburg (Urteil vom 8. Oktober 2010, Az. 308 O 710/09) ging ein paar Wochen zuvor nicht so weit. Es hält die Vergütungsgrundlage begonnener 10.000 Zugriffe für überzogen und wendet den

Gema-Tarif VR-OD 5 (Music-on-Demand)

an, demzufolge die Mindestvergütung 0,1278 € (zzgl. 7 Prozent USt) pro Titel pro Download beträgt, was zu einem Schadensersatz in Höhe von 15 € führe, da davon auszugehen sei, dass es im Laufe des Tauschbörsenangebots allenfalls zu 100 Downloads gekommen ist.

Was an der Düsseldorfer Entscheidung aufstößt: In den Urteilsgründen wird der Tarif VR-OD 5 abgelehnt, weil Rechteinhaber keine Verwertungsgesellschaft seien. Dieses Argument spricht allerdings ebensogut gegen die Anwendung des Tarifs VR-W I ...

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