Tabakwerbeverbot gilt auch bei Imagewerbung

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat laut einer Pressemitteilung des BGH unter der Nr. 225/10 nun entschieden, dass das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, auch für solche Anzeigen Geltung beansprucht, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben (Pressemitteilung Nr. 225/10 vom 22.11.2010). Beklagte war in vorliegender Fallkonstellation das Unternehmen BAT. BAT hatte eine Werbung folgenden Inhalts mit der Überschrift "Unser wichtigstes Cigarettenpapier" geschaltet, wobei unterhalb des Werbetextes die von BAT in Deutschland vertriebenen Zigarettenmarken zu sehen waren: "Bestellen Sie unseren Social Report. Immer noch gibt es Unternehmen, die unreflektiert Augenwischerei betreiben und die Dinge nicht so sehen wollen, wie sie sind. BAT stellt sich nicht nur den kritischen Fragen, sondern beweist Engagement mit vielfältigen Taten. Wie wir uns konkret mit der Problematik des Cigarettenkonsums auseinander setzen, können Sie jetzt im aktuellen Social Report nachlesen. Sie finden ihn auf unserer Homepage www ...Zum vollständigen Artikel


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