Spätere Steuererstattungen und das Elterngeld

Spätere Steuererstattungen sind bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen.

In einem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte die Klägerin nach Erhalt ihrer Einkommenssteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils rund 1200 € die Beklagte zur Neuberechnung ihres Elterngeldanspruches aufgefordert. Diese lehnte ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde sowohl vom erstinstanzlichen Sozialgericht wie jetzt auch vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz abgewiesen:

Das Elterngeld dient dazu, das zuletzt vor der Geburt des Kindes zum Lebensunterhalt dienende Einkommen zu ersetzen ...

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