Richter auf der Flucht vor der Yousif-Gruppe?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist am Freitag mit dem Versuch gescheitert, die Haftbefehle gegen die “Yousif-Gruppe” mit Hilfe des Oberlandesgerichts Stuttgart wieder zu bekommen und das Landgericht zur baldigen Fortsetzung des Prozesses zu bewegen. Wie ich berichtet habe, hatte das Gericht die Haftbefehle gegen Ranie M., Ramez A. und Antonio M. aufgehoben und das Verfahren auf unbestimmte Dauer unterbrochen. Dass die Staatsanwaltschaft dies nicht auf sich sitzen lassen wollte, ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart konnte nicht helfen, die Beschwerden wurden als unzulässig (Aussetzung der Hauptverhandlung), bzw. als unbegründet (Aufhebung der Haftbefehle) verworfen. Trotzdem bleiben in dem Verfahren wesentliche Fragen offen:

Warum hat das Gericht erst nach mehreren Wochen Verhandlung so erhebliche Bauchschmerzen mit der Sachlage bekommen, dass es nicht nur das Verfahren unterbricht, sondern auch die Haftbefehle aufhebt? Inhaltlich ist seit der Zulassung der Anklage durch das Gericht nicht viel passiert - nicht einmal die Anklageschrift konnte durch Staatsanwalt Markus Höschele vorgetragen werden. Gerade aber die Zulassung der Anklage (§ 207 StPO) ist eine wesentliche Hürde vor Beginn eines Verfahrens, sie soll “Filterfunktion” haben, wie es unter Juristen heisst. Unterstellt man der Strafkammer, dass sie bei der Entscheidung über die Zulassung ihre Hausaufgaben ordentlich gemacht und die Anklage gründlich überprüft hat, so müsste sich also seit der Zulassung etwas Gravierendes verändert haben ...

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