OLG Stuttgart: Antrag auf Überprüfung über die Nachholung der Vollstreckung

1. Erhebt der Verurteilte Einwendungen gegen den auf der Grundlage von § 456 a Abs. 2 Satz 3 StPO erlassenen Vollstreckungshaftbefehl, kann sein Antrag dahingehend auszulegen sein, dass damit auch die ablehnende Entscheidung, die Nachholung der Vollstreckung auszusetzen, überprüft werden soll. Das Verfahren richtet sich dann nach § 458 Abs. 2 StPO; der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist insoweit ausgeschlossen.

2. Einem Antrag des Verurteilten auf Aussetzung dieser Maßnahmen ist grundsätzlich zu entsprechen, wenn er nach Deutschland einreisen will, um eine Untersuchung nach § 454 Abs. 2 StPO zu ermöglichen.

A u s d e n G r ü n d e n

I.

Durch Urteil des Landgerichts T vom 27. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 12 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt, die er zur Hälfte verbüßte. Von der weiteren Vollstreckung sah die Staatsanwaltschaft T mit Bescheid vom 13. November 2002 gem. § 456 a StPO ab und ordnete die Nachholung der Vollstreckung nach § 456 a Abs. 2 Satz 3 StPO für den Fall der Wiedereinreise des Verurteilten an. Am 25. November 2003 wurde der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen und nach … abgeschoben. Am 02. Dezember 2003 erließ die Staatsanwaltschaft einen Vollstreckungshaftbefehl gem. § 456 a Abs. 2 Satz 3 StPO. Das Regierungspräsidium … befristete die Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung am 26. Januar 2004 auf sechs Jahre ab dem Ausreisezeitpunkt, demnach bis 24. November 2009, unter den Voraussetzungen, dass der Verurteilte die Abschiebungskosten bezahlt, einen Nachweis über seine Drogenfreiheit und ein Führungszeugnis beibringt.

Die Strafvollstreckungskammer ordnete mit Beschluss vom 09. Juni 2010 gem. § 454 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO die Einholung eines psychiatrischen und psychologischen Gutachtens an. Hierauf beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 09 ...

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