Jugendmedienstaatsvertrag wird beschlossen – Internet wird grundrechtsfreier Raum

Da Politiker nicht etwa ihrem Gewissen, der Verfassung oder der Vernunft unterworfen sind, sondern ihren Fraktionen bzw. den sie fütternden Lobbyisten, besteht nicht der geringste Anlass zu Zweifeln, dass auch in NRW die rückgratlosen Herschaften den sogenannten Jugendmedienstaatsvertrag durchwinken werden.

Zu den handwerklichen, juristischen und politischen Fehlleistungen ist alles gesagt worden. Vor einem halben Jahr hatte ich der NRW-Wissenschaftsministerin nach einem gemeinsamen Bierchen persönlich angeboten, ihr jeglichen Sachverständigen zu vermitteln, um sie in der Thematik seriös zu informieren ...

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