IP-Adressen doch nicht personenbezogen?

(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin)

Das OLG Hamburg hat sich in einem Verfahren einer Tauschbörsenabmahnung zur Rechtsnatur von IP-Adressen geäußert und die Behauptung aufgestellt, diese stellten – ohne weiteres – keinen Personenbezug her.

Ob man – wie Teile der Literatur – darin eine generelle Aussage zur umstrittenen Frage der datenschutzrechtlichen Natur von IP-Adressen ableiten kann, ist aber höchst zweifelhaft.

Zum einen wollte das Gericht erkennbar keine detaillierten Erwägungen zu dieser Frage anstellen und hielt die Erzebung der IP-Adressen zur Ermittlung von Tauschbörsenvergehen unter Berufung auf BGH – Sommer unserers Lebens , ohnehin für zulässig.

Zum anderen kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass IP-Adressen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person darstellen iSd §3 BDSG.

Dies ist – wie das ULD in einer Stellungnahme zurecht hervorhebt – bei statischen IP-Adressen regelmäßig der Fall, “sofern es sich nicht um einen Rechner handelt, der von einer Vielzahl von Nutzern verwendet wird (z. B. Firmenrechner). Aber auch bei dynamisch vergebenen IP-Adressen können diese durch Dritte mit Hilfe der Logfiles des Internet Service Providers (ISP) einzelnen Anschlüssen und damit ggf. einzelnen Personen zugeordnet werden. Daher muss zumindest von einer Personenbeziehbarkeit der dynamischen IP-Adresse und damit der Anwendung der Datenschutzgesetze ausgegangen werden.” ULD zu IP-Adressen

Denn, so das ULD, “in Erwägung Nr. 26 zur EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG wird eindeutig festgelegt, dass alle Mittel zu berücksichtigen sind, die von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von jeder anderen Person nach vernünftiger Einschätzung zur Identifizierung der betreffenden Person genutzt werden können, um festzustellen, ob eine Person bestimmbar ist ...

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