Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht

Gleich 13 Wirtschaftsverbände, Organisationen und Gewerkschaften haben eine “Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht” unterzeichnet. Kernaussage: Die Erhaltung des sog. Kaskadenprinzips und der Verdingungsausschüsse. Beides erscheint aufgrund der ausstehenden Reformen des Vergaberechts bedroht.

So fordert die gemeinsame Erklärung zum einen, dass die neue EG-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit innerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, VOL, VOF) umgesetzt wird und damit nicht dem Beispiel der SektVO folgt. Zum anderen dürfe die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines wirksamen Rechtsschutzes bei Unterschwellenaufträgen nicht dazu führen, dass die Vergabe- und Vertragsordnungen abgeschafft werden.

Der alte Streit

Die mit VOL, VOB und VOF eingehergehende Zersplitterung des Vergaberechts steht immer wieder in der Kritik ...

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