Filesharing: LG Köln stärkt die Position der Rechteinhaber weiter

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Köln (Urteil v. 24.11.10, Az.: 28 O 202/10) erneut die Position der durch Filesharing geschädigten Rechteinhaber gestärkt.

Beachtlich ist hierbei nicht nur, dass das Landgericht einen Streitwert i.H.v. 400.000,00 € für angemessen hielt und somit auf zu erstattende Rechtsanwaltskosten i.H.v. 3.454,60 € kam, es nahm auch zu anderen Punkten Stellung, die häufig zu Diskussionen führen, wie

1. Bestreiten der Aktivlegitimation „ins Blaue hinein“

„Zwar hat der Beklagte die Aktivlegitimation bestritten. Dies erfolgte jedoch ersichtlich ins Blaue hinein und ist daher unbeachtlich. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich aus der H Datenbank die Rechteinhaberschaft der Klägerinnen zusätzlich ergibt. Die Klägerinnen sind nicht verpflichtet gewesen, eine vollständige Rechtekette für jeden Titel im Einzelnen darzulegen, die sie lückenlos mit dem ursprünglichen Rechteinhaber verbindet.“

2. Störerhaftung im Familienkreis

„Bei dieser Sachlage haftet der Beklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung. Denn den Vortrag des Beklagten zugrunde gelegt, ist davon auszugehen, dass es kein unbekannter Dritter war, der die Musikstücke über das Internet öffentlich zugänglich machte, sondern der Sohne der Ehefrau des Beklagten. Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (vgl. Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, m.w.N.) ...

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