Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

Der Kläger war seit 2001 als Straßenbauarbeiter bei einer Stadt angestellt, bei der er auch seine Ausbildung absolviert hatte. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.

Im Jahr 2008 wurde der Kläger wegen Zuhälterei, vorsätzlicher Körperverletzung, erpresserischen Menschenraubs, Erpressung, schweren Menschenhandels und sexueller Nötigung angeklagt. Wegen Zuhälterei und Körperverletzung wurde der Kläger schließlich zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieser Verurteilung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger hatte beschlossen, mit Zuhälterei ein zusätzliches Einkommen zu erzielen, weil er mit seinem Gehalt bei der Stadt unzufrieden war. Zu diesem Zweck hatte der Kläger im Jahr 2007 eine 18 Jahre alte Tschechin mit deren Einverständnis nach Deutschland gebracht, die dann im Ruhrgebiet der Prostitution nachging. Anfang 2008 wollte der Kläger die junge Frau nach Tschechien zurückbringen. Als diese sich jedoch weigerte, schlug der Kläger sie mit einem Gürtel.

Über den Strafprozess gegen den Kläger gab es an mehreren Tagen Berichte in der Presse. In diesen Presseartikeln war auch über das Tatmotiv des Klägers, berichtet worden.

Die Stadt, bei der der Kläger beschäftigt war, sprach nach der Verurteilung des Klägers eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Gegen die Kündigung erhob der Kläger eine Kündigungsschutzklage. Er vertrat die Auffassung, dass sein außerdienstliches Fehlverhalten keinen Bezug zu seinem Arbeitsverhältnis aufweise, weshalb die Kündigung unwirksam sei.

Wie hat das Gericht entschieden?

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht haben die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Auch vor dem Bundesarbeitsgericht hatte der Kläger keinen Erfolg ...

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