Elterngeld und Unterhaltsanspruch

Sie ist nichteheliche Mutter und verlangt von dem Vater ihres Kindes Unterhalt nach § 1615 l BGB.

Sie bezieht aber auch Elterngeld. Muss sie sich das auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen lassen?

Zum Teil, sagt der BGH.

Zwar wird Elterngeld grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion erhält und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist. In Höhe von 300 € monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG allerdings unberücksichtigt ...

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